Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Unity Appliances UG) über die Website Konsolenshop.com abschließen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Einbeziehung etwaiger von Ihnen verwendeter Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Vorschriften ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder ein rechtsfähiges Unternehmen, das bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Mit der Veröffentlichung des entsprechenden Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden in den „Warenkorb“ gelegt. Über den entsprechenden Button in der Navigationsleiste können Sie jederzeit zum „Warenkorb“ gelangen und dort Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite „Zur Kasse“ und Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen die Einzelheiten der Bestellung als Übersicht der Bestellung angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen, zu ändern (auch über die „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers) oder die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über den entsprechenden Button („zahlungspflichtig bestellen“ o.ä. erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebots, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt teilweise automatisiert per E-Mail. Sie müssen daher sicherstellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang der E-Mails technisch gesichert ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Vorgeschlagene Zahlungsart
Banküberweisung: Nach Ihrer Bestellung erhalten Sie umgehend unsere Bankverbindung in Ihrem Postfach, mit der Sie die Überweisung von Ihrem Bankkonto durchführen können.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht , Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sofern Sie Unternehmer sind, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware nicht gestattet.
b) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. In diesem Fall treten Sie uns sämtliche Rechte in Höhe des Rechnungsbetrages aus der Weiterveräußerung ab und wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderung bleiben Sie weiterhin ermächtigt. Sofern Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihren Wunsch insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten das Gewährleistungsrecht um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt in unserer Verantwortung.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Sachen sind Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach einem Jahr ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können Mängelansprüche innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die obige Einschränkung gilt nicht:
– für von uns zurechenbare fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und sonstige vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden;
– wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernehmen.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache unverzüglich nach Lieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und etwaige Beanstandungen schnellstmöglich bei uns und dem Transporteur anzuzeigen. Bei Nichteinhaltung bleiben Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt.
(4) Wenn Sie Unternehmer sind, gelten folgende Gewährleistungsbestimmungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten ausschließlich unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Lässt sich der Mangel nicht beheben, können Sie eine Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt mit dem zweiten fehlgeschlagenen Versuch als fehlgeschlagen, sofern sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehenden erhöhten Kosten nicht tragen, wenn die Lieferung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
– für von uns zurechenbare fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und sonstige vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden;
– wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
– für Elemente, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mängel verursacht haben;
– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Ihnen aus Verzugsrechten gegen uns zustehen.
§ 6 Rechtswahl
(1) Es gilt das Deutschland Recht. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsgrundsatz).
(2) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine ausdrückliche Anwendung.
§ 7 Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Produkten, die den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes unterliegen, schließen wir Vertragsbeziehungen nur mit Kunden ab, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
Auf die bestehenden Altersbeschränkungen wird in der Beschreibung des jeweiligen Artikels hingewiesen.
(2) Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben und dass Ihre Angaben zu Ihrem Namen und Ihrer Adresse korrekt sind. Sie sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass nur Sie oder von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
(3) Sofern wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Durchführung einer Altersprüfung verpflichtet sind, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen auszuliefern, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben und im Zweifelsfall an den Ausweis der Person besorgen. Die Ware muss der empfangenden Person zur Alterskontrolle vorgelegt werden.
(4) Sofern wir in der Beschreibung des jeweiligen Artikels darauf hinweisen, dass Sie für den Erwerb der Produkte das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter von 18 Jahren überschreiten müssen, gelten anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters die vorstehenden Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sein müssen Alter vorgeschrieben, Sie sind die Mehrheit.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Unity Appliances UG
Ben-Gurion-Ring 110
60437 Frankfurt, Deutschland
info@unityappliances.store
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr .
Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit.